Rechtsprechung
BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 21 Abs 1 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 76 Abs 2, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016, EStG VZ 2017
Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG - rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 2 FGO, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015
Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG
- IWW
- Wolters Kluwer
Darlegung des Zulassungsgrunds der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts; Vermietung von Gewerbeimmobilien; Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht
- Betriebs-Berater
Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG
- rewis.io
Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG
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FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
Darlegung des Zulassungsgrunds der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts; Vermietung von Gewerbeimmobilien; Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht - datenbank.nwb.de
Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Revisionszulassungsgrund: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Revisionszulassungsgrund: Rechtsfortbildung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Revisionszulassungsgrund: Divergenz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vermietungen - und die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger - und die gerichtliche Hinweispflicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und die abweichende Rechtsansicht des Gerichts
Verfahrensgang
- FG München, 25.02.2021 - 11 K 743/19
- BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (21)
- BFH, 19.02.2013 - IX R 7/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche …
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Demgegenüber gilt bei Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (sog. "Gewerbeimmobilien"), die Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht nicht (…BFH-Urteile vom 19.02.2019 - IX R 16/18, BFH/NV 2019, 804; vom 17.04.2018 - IX R 9/17, BFHE 261, 400, BStBl II 2019, 219; vom 09.10.2013 - IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und vom 19.02.2013 - IX R 7/10, BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436); hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt hat, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.Den Steuerpflichtigen trifft insoweit die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht (BFH-Urteile vom 20.07.2010 - IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038; in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und in BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436).
Das BFH-Urteil in BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436 besagt entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes; soweit der Senat in Rz 18 dieser Entscheidung auf die Motivlage des Steuerpflichtigen eingegangen ist, ging es im maßgeblichen Zusammenhang jenes Streitfalls nur um die Indizwirkung von Einzelfallumständen bei der Beantwortung der Frage, ob der Steuerpflichtige --als gewerblicher Zwischenmieter-- die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich eines bestimmten --leerstehenden-- Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat (s. insbesondere Leitsatz 2 des BFH-Urteils in BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436).
- BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13
Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - …
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Demgegenüber gilt bei Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (sog. "Gewerbeimmobilien"), die Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht nicht (…BFH-Urteile vom 19.02.2019 - IX R 16/18, BFH/NV 2019, 804; vom 17.04.2018 - IX R 9/17, BFHE 261, 400, BStBl II 2019, 219; vom 09.10.2013 - IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und vom 19.02.2013 - IX R 7/10, BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436); hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt hat, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.Den Steuerpflichtigen trifft insoweit die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht (BFH-Urteile vom 20.07.2010 - IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038; in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und in BFHE 240, 258, BStBl II 2013, 436).
- BFH, 11.11.2020 - IX B 40/20
Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten …
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 11.11.2020 - IX B 40/20, BFH/NV 2021, 349, m.w.N.).Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2021, 349).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Selbst wenn die Klägerin Äußerungen des FG in einem frühen Stadium des finanzgerichtlichen Verfahrens als Hinweis auf einen anderweitigen Prozessausgang verstehen konnte, führt dies nicht zu einem Gehörsverstoß (in Gestalt einer Überraschungsentscheidung), da das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist (BVerfG-Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a). - BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der tatsächlichen Würdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056;… BFH-Beschluss vom 11.05.2011 - V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523). - BFH, 11.05.2011 - V B 113/10
Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung …
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der tatsächlichen Würdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11.05.2011 - V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523). - BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18
Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein …
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
b) Da die abschlägige Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs zu den nicht beschwerdefähigen und folglich auch vor dem Revisionsgericht nicht rügefähigen Entscheidungen gehört (§§ 124 Abs. 2, 128 Abs. 2 FGO), kann die Klägerin nur mit der Rüge gehört werden, Art. 101 GG sei verletzt, was eine greifbar gesetzwidrige und damit willkürliche Bescheidung des Ablehnungsgesuchs voraussetzt (z.B. BFH-Beschluss vom 22.05.2019 - IV B 11/18, BFH/NV 2019, 1136, m.w.N.). - BFH, 14.10.2009 - IX B 86/09
Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Sachaufklärungspflicht - Verletzung …
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.08.2011 - IX B 89/11, BFH/NV 2012, 11; vom 14.10.2009 - IX B 86/09, BFH/NV 2010, 222, m.w.N.). - BFH, 29.08.2013 - IX B 17/13
Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - …
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
c) Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass bei einem im Klageverfahren durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten das Unterlassen eines (seiner Ansicht nach notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel darstellt (z.B. BFH-Beschluss vom 29.08.2013 - IX B 17/13, BFH/NV 2013, 1942, m.w.N.). - BFH, 30.05.2014 - I B 118/13
Auslegung des Klageantrags
Auszug aus BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21
b) Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob das FG angesichts der von fachkundigen Prozessbevollmächtigten eindeutig formulierten und bezifferten Klageanträge auf die Stellung (noch) sachdienlicher(er) Anträge hätte hinwirken können; jedenfalls ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, dass das FG bewusst nur über einen Teil des tatsächlichen Klagebegehrens entschieden hat (vgl. zu einem solchen Fall BFH-Beschluss vom 30.05.2014 - I B 118/13, BFH/NV 2014, 1556). - BFH, 24.08.2011 - IX B 89/11
NZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und …
- BFH, 30.09.2020 - IX B 25/20
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …
- BFH, 17.04.2018 - IX R 9/17
Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
- BFH, 20.07.2010 - IX R 49/09
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für …
- BFH, 19.02.2019 - IX R 16/18
Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus …
- BFH, 09.03.2011 - IX R 50/10
Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer …
- BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten …
- BFH, 31.05.2017 - I B 102/16
Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten …
- BFH, 09.04.2014 - XI B 128/13
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem …
- BFH, 23.10.2019 - IX B 54/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel
- BFH, 07.08.2018 - IX B 118/17
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 12.03.2024 - IX B 24/23
(Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz …
Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.03.2022 - IX B 18/21, Rz 20; BFH-Beschluss vom 17.07.2019 - II B 35-37/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 13, jeweils m.w.N.; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 119 Rz 15, m.w.N.). - BFH, 26.04.2023 - X B 102/22
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht …
Dies gilt gleichermaßen für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, da es sich hierbei um einen Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung handelt (ebenfalls ständige Rechtsprechung, s. BFH-Beschlüsse vom 29.03.2022 - IX B 18/21, BFH/NV 2022, 720, Rz 3, …und vom 31.03.2022 - VI B 88/21, BFH/NV 2022, 722, Rz 15).